Sachsen-CDU stimmt mit großer Mehrheit für Koalitionsvertrag

Nur vereinzelt gibt es Kritik an Bündnis mit der SPD

Als erster Redner der Debatte empfahl Landesschatzmeister Matthias Grahl die Ablehnung des Koalitionsvertrages. An jedem Vorhaben und jeder «linken Stimme», die man zukaufen müsse, werde ein «sehr teures Preisschild» hängen, sagte er mit Blick auf notwendige Zustimmung anderer Fraktionen zu Vorhaben. Der Parteitag müsse dafür sorgen, «den falschen Weg noch rechtzeitig zu verlassen»: «Ansonsten beschließen wir hier einen Turbo für die AfD.» 

CDU-Fraktionschef Christian Hartmann verteidigte den Koalitionsvertrag vehement. Die Minderheitsregierung sei allerdings ein Experiment. Man werde sich immer wieder die Frage stellen müssen, «geht es noch oder geht es nicht». Nein zu sagen, sei an dieser Stelle einfacher, als Ja zu sagen, weil es Kompromisse, Schmerzen und Niederlagen geben werde. Das Land habe es aber verdient, dass eine Partei wie die CDU Verantwortung übernimmt. 

Die SPD hat zum Koalitionsvertrag ihre Mitglieder befragt. Das Ergebnis soll am kommenden Montag feststehen. Aber auch in den Reihen der Sozialdemokraten wird mit einer großen Zustimmung gerechnet. 

Am Nachmittag wählte eine separate Landesvertreterversammlung der CDU noch die Landesliste für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages am 23. Februar. Die ersten sechs Plätze gingen an Carsten Köber, Christiane Schenderlein, Markus Reichel, Jens Lehmann, Nora Seitz und Lars Rohwer. Das beste Ergebnis erhielt der zweifache Olympiasieger und mehrfache Radsport-Weltmeister Jens Lehmann, der seit 2017 für die Union im Bundestag sitzt.

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