Aus der Sachsen-Koalition sind erneut Misstöne vernehmbar. SPD-Chef Henning Homann monierte am Montag anhaltende Kritik von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Union an der Ampel-Regierung in Berlin. «Die Kampagnen gegen die Ampel sind unseriös. Denn gerade die Bundesregierung ermöglicht Investitionen in Sachsen, während der sächsische Finanzminister Zukunftsinvestitionen verhindert», erklärte Homann in Dresden.
«Wir müssen in Sachsen wieder darüber reden, wie wir es hinbekommen: Machen statt meckern. Dass die CDU-Sachsen das Land jede Woche schlecht redet, ist nicht hilfreich», betonte der Parteichef. Es sei geradezu absurd, die Verantwortung für die derzeitige wirtschaftliche Lage komplett der Ampel in die Schuhe zu schieben und gleichzeitig die eigene Verantwortung auszublenden.
Homann: «Der Ministerpräsident hat schon in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter dazu beigetragen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verhindern». Als sächsischer Regierungschef führe er das fort. «Der Freistaat liegt bei den Ausbauzielen gerade im Vergleich zu anderen Ländern in Ostdeutschland weit zurück. Das ist tatsächlich schädlich für unseren Wirtschaftsstandort. Verantwortliches Handeln bedeutet hier endlich anzupacken statt zu blockieren.»
