Die Spitzen der Länder tauschen sich am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz über die politische Lage nach der Bundestagswahl aus. Den Vorsitz führt derzeit der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
CDU/CSU und SPD im Bund hatten sich bei den Sondierungen für eine mögliche neue Bundesregierung darauf verständigt, viel mehr Schulden für Rüstung und Infrastruktur zuzulassen und auch den Ländern mehr finanziellen Spielraum zuzugestehen. Die Länder müssten dem im Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen sich auch mit der Krankenhausreform und Verbesserungen in der Pflege beschäftigen. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus die Themen Künstliche Intelligenz, Treibstoffversorgung und kritische Infrastruktur. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollen die Länder ein Finanzierungsabkommen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz unterzeichnen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will mit seinem niedersächsischen Kollegen Stephan Weil (SPD) nachmittags (14.30 Uhr) in einer Pressekonferenz über Ergebnisse berichten.
