Sachsen und Thüringen wollen noch vor der Sommerpause eine tragfähige Lösung zum weiteren Vorgehen beim Bau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau finden. Das sicherte Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) den Abgeordneten im Landtag in Dresden zu. Den von der AfD erhobenen Vorwurf eines Staatsversagens wies er zurück. Das Projekt sei vielmehr ein Beispiel dafür, wie komplexe öffentliche Bauvorhaben besonders in Krisenzeiten durchgehalten und zum Erfolg geführt werden.
CDU hält Bezeichnung «Problembaustelle Staat» für populistisch
Aus den Problemen bei diesem Bau eine «Problembaustelle Staat» zu machen, sei populistisch, sagte der CDU-Abgeordnete Roland Pohle. Sachsen hatte dem Generalplaner für das Projekt Ende 2023 gekündigt. Seither herrscht auf der Baustelle weitgehend Stillstand. Pohle stellte klar, dass Auftragnehmer heute nicht mehr Schlange stehen, wenn der Staat als Auftraggeber auftritt.
Der AfD-Abgeordnete Volker Dringenberg fasste den Bau mit den Worten «Pleiten, Pech und Pannen zusammen» und warf dem Staat einen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeld vor. Für seine Hochbauprojekte habe der Freistaat in den vergangenen Jahren schon 200 Millionen Euro draufzahlen müssen. Er kritisierte zudem die Informationspolitik der Regierung.
Linke: «Wir müssen retten, was zu retten ist»
Die JVA-Baustelle dürfe nicht zum «sächsischen BER» werden, betonte Linke-Politiker Rico Gebhardt und spielte damit auf Querelen um den Hauptstadt-Flughafen an. «Wir müssen retten, was zu retten ist. Deshalb muss sich der Landtag jetzt intensiv nicht nur mit dem weiteren Bauablauf beschäftigen, sondern auch mit der Frage: Halten wir an der JVA Zwickau-Marienthal in dieser Größenordnung fest?» Gebhardt forderte Transparenz.
Piwarz verwies darauf, dass trotz aller Widrigkeiten sieben Hafthäuser, die Arbeitsbetriebe, ein Multifunktionsgebäude mit Besucherzentrum und Verwaltung, eine Sporthalle sowie die dafür notwendige Infrastruktur entstanden sind. Die Gebäude seien im Rohbau und in der Gebäudehülle fertig. «Wer hier also von einer Ruine spricht, der ignoriert die Realität.» Es habe aber gravierende Rückschläge gegeben, räumte er ein.
