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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Linke fordern Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Die Linken im Sächsischen Landtag haben eine unkomplizierte Einreise und Aufnahme russischer Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten gefordert. «Es ist gleichgültig, ob russische Männer fliehen, weil sie den Angriffskrieg ablehnen, oder weil sie sich um das nackte Überleben fürchten. Sie müssen Anspruch auf Asyl haben», erklärte die Abgeordnete Juliane Nagel am Freitag in Dresden. Die sächsische Regierung sollte auf den Bund einwirken, damit sie schnell ein Visum bekommen und in den Schengen-Raum einreisen können.

«Damit sie vor Verfolgung und langen Haftstrafen in Russland geschützt sind, sollen sie unbürokratisch einen sicheren und rechtsverbindlichen Aufenthaltsstatus erhalten, der es ihnen ermöglicht, während ihres Aufenthaltes Deutsch zu lernen, hier zu arbeiten und sich zu integrieren», forderte Nagel weiter. Abschiebungen müssten ausgeschlossen werden. Niemand wisse heute, wie lange der russische Präsident Wladimir Putin die Macht noch behalte. Je mehr Menschen sich dem Kriegseinsatz entzögen, desto schwieriger werde eine Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Krieges.

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