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Landtag will Petitionsrecht verbessern

dpa / Sebastian Kahnert
dpa / Sebastian Kahnert

Der Sächsische Landtag möchte das Petitionsrecht stärken. So sollen sich Bürger fortan im Internet darüber informieren können, welche Petitionen aktuell anhängig sind und wie deren Bearbeitungsstand ist, sagte der SPD-Politiker Jörg Vieweg am Donnerstag in Dresden. Neben einer besseren Öffentlichkeitsarbeit gehe es auch um mehr Effizienz bei Vor-Ort-Terminen des Ausschusses. Dabei wolle man die Einreicher von Petitionen beispielsweise ausreichend mit Informationsmaterial versorgen. Vieweg sprach von einem «kleinen Schritt». Den Linken gehen die Vorschläge nicht weit genug.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Kahnert