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Kommunen verlangen neue Corona-Strategie für Sachsen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Die sächsischen Kommunen verlangen vom Land eine neue Corona-Strategie. Wie die Chemnitzer «Freie Presse» (online) am Freitag berichtete, wird Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in einem Brief dazu aufgefordert, sich nicht mehr an der Sieben-Tage- Inzidenz zu orientieren. Nicht nur Schulen und Kitas sollen «unter allen Umständen» offen bleiben. Selbst eine mögliche vierte Welle der Corona-Pandemie erfordert nach Ansicht des Städte- und Gemeindetages (SSG) keine massiven Einschränkungen mehr. Künftige Schutzmaßnahmen sollten sich in erster Linie an der «tatsächlichen Belastung der Normal- und Intensivstationen der Krankenhäuser» durch Covid-19-Patienten orientieren.

Nach Angaben der «Freien Presse» kritisiert Verbandspräsident Bert Wendsche in dem Brief die geltende Corona-Verordnung unter anderem wegen ihrer kleinteiligen Untergliederungen mit etlichen Inzidenzschwellen. Damit werde die Verständlichkeit und die Akzeptanz der Regelung in der Bevölkerung «massiv beeinträchtigt». Aus Sicht des SSG wäre es bei einem gegen Null tendierenden Infektionsgeschehen «die einzig richtige Entscheidung gewesen, auf jegliche ein- oder beschränkende Maßnahmen zu verzichten». Kretschmer müsse diesen Sommer nutzen, eine verlässliche und verständliche Strategie zum Umgang mit wieder steigenden Infektionszahlen zu erarbeiten.

«Wir vertreten die Auffassung, dass eine Corona-Schutzpolitik, die weiter allgemein auf Inzidenzwerte abstellt, weder den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen noch der pandemischen Situation gerecht wird», erklärte Wendsche. Neben den seit Frühjahr 2020 gewonnenen Erkenntnissen über das Virus und die Wirkung der staatlichen Maßnahmen gebe es inzwischen ein breites Angebot an Test- und Impfmöglichkeiten. Das verändere die Ausgangslage auch bei einem erwartbaren Anstieg der Infektionszahlen grundlegend.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH