Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, die Dauer der Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau auf mindestens 25 Jahren anzuheben. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfram Günther in einer Plenardebatte am Mittwoch. Zudem halte er eine landesweite Einführung der Mietpreisbremse für überfällig. Laut Günther liegt die bisherige Dauer der Mietpreisbindung im sozialen Wohnungsbau bei 15 Jahren. Danach müssen sich Investoren nicht mehr an staatliche Vorgaben halten.
Zuvor forderten die Fraktionen der Linken und der SPD eine Mietpreisbremse speziell für die großen Ballungszentren Leipzig und Dresden. Als Ziele der Wohnungspolitik nannten die Sozialdemokraten die Punkte Mieterschutz sowie ein höheres Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) stimmte dem Vorschlag des Koalitionspartners SPD zu. «Was gebraucht wird, ist eine deutliche Ausweitung des Angebots», sagte er zum Schluss der Diskussion.
Die Debatte im sächsischen Landtag fand auf Antrag der CDU und SPD statt. Hintergrund war der Wohnungsgipfel im Kanzleramt am 21. September, bei dem Vertreter von Politik und Wirtschaft Maßnahmen zur Bekämpfung von hohen Miet- und Wohnkosten diskutierten.
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