Faeser lehnt Vorschlag überparteilicher Asyl-Kommission ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vorschlag aus der CDU zurückgewiesen, in einer überparteilichen Kommission eine Reform der deutschen Asylpolitik zu erarbeiten. «Es gibt nur eine Chance, die Lage zu verbessern: Und diese Chance liegt in Europa. Es gibt keinen isolierten deutschen Weg», sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). «Das sollte die CDU verstehen, die leider weit weg ist von der Europa-Partei, die sie mal war.»

So eine Kommission auf rein nationaler Ebene «würde an den Ursachen des Problems nichts ändern», erklärte sie. Faeser mahnte: «Und niemand sollte vergessen: Das Asylrecht hat in unserer Verfassung einen hohen Wert. Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit und verschiebt Grenzen, die nicht verschoben werden dürfen.»

Der Vorschlag zu einer solchen parteiübergreifenden Kommission stammt vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Die Kommission soll nach seinen Vorstellungen binnen eines halben Jahres einen Vorschlag erarbeiten, zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte. Unter anderem geht es ihm darum, Asylbewerberleistungen auf den Stand anderer EU-Länder zu senken, um einen finanziellen Sogeffekt zu verringern. CDU-Chef Friedrich Merz machte sich den Vorschlag gerne zu eigen, wie er sagte. Auch die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien vom liberalen Flügel der CDU unterstützte Kretschmers Vorschlag.