Drohnen und hybride Angriffe: Sachsen will für Krisen rüsten

Der mutmaßliche Sprengstoffanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle im Sommer hat die Gefahr hybrider Angriffe in Sachsen auf dramatische Weise vor Augen geführt. Nun will der Freistaat seine Schutzmaßnahmen deutlich verstärken. Geplant sind Investitionen in die Drohnenabwehr, zusätzliche Netzersatzanlagen und bis zu 600 Anlaufstellen für die Bevölkerung in Krisenfällen. Das kündigte Innenminister Armin Schuster (CDU) bei einer Debatte im Landtag über einen Antrag der SPD-Fraktion zum Schutz kritischer Infrastruktur an.

Die Bundesregierung habe die Gefährdungslage durch Sabotage, Spionage, Desinformation sowie wirtschaftlichen und militärischen Druck von abstrakt auf hoch gestuft, sagte Schuster. Die neuen Angriffsformen stellten Polizei, Technisches Hilfswerk und andere zivile Einsatzkräfte auch in Sachsen vor große Herausforderungen. «Dass wir das noch nicht zu 100 Prozent meistern, das gebe ich gerne zu», sagte Schuster. Entscheidend sei, Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutz und weitere Ressorts besser miteinander zu vernetzen. Im Krisenfall müsse das Land schnell und abgestimmt reagieren können.

Anfang August war am Flughafen eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Bundesregierung machte Russland für den versuchten Angriff verantwortlich; Moskau wies die Vorwürfe zurück.

Neue Technik zur Drohnenabwehr

Besonderer Handlungsbedarf bestehe bei der Abwehr unbemannter Fluggeräte, sagte Schuster. Der Angriff auf den Flughafen Leipzig/Halle sei auch eine «zivile Zeitenwende» gewesen, sagte Schuster. Erst dadurch sei deutlich geworden, dass Deutschland auch mit militärischen Angriffen und völlig neuen Technologien konfrontiert sei. Die Polizei sei auf solche Bedrohungen bislang nicht ausreichend vorbereitet.

Die Polizei Sachsen sei 2023 in die Drohnenabwehr eingestiegen. Die damals angeschaffte Technik sei inzwischen jedoch drei Jahre alt und müsse erneuert werden. Finanziert werden sollen die Maßnahmen mit Landes- und Bundesmitteln sowie europäischen Fördergeldern.

Was die SPD in ihrem Antrag fordert 

Die SPD-Fraktion hatte in ihrem Antrag gefordert, die Krisenfestigkeit des Freistaates systematisch auszubauen. Notstrom- und Treibstoffversorgung müssten auch bei länger anhaltenden Ausfällen über mehrere Tage sichergestellt sein, sagte der innenpolitische Sprecher Albrecht Pallas.

Auch die Linke sieht Handlungsbedarf. Der Schutz kritischer Infrastruktur dürfe nicht bei politischen Erklärungen stehen bleiben, sagte der Abgeordnete Rico Gebhardt. Notwendig seien konkrete und finanzielle Grundlagen. Mit Blick auf die Verhandlungen zum nächsten Doppelhaushalt müsse dafür rechtzeitig Spielraum geschaffen werden.