Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer wertet die BSW-Stimmen für einen AfD-Antrag im Landtag als Störmanöver bei der Regierungsbildung von CDU, BSW und SPD. «Es handelt sich um einen Affront gegenüber den potenziellen Koalitionspartnern», sagte Vorländer der Deutschen Presse-Agentur. Das BSW habe damit Misstrauen und Unzuverlässigkeit demonstriert.
Die SPD hatte am Freitag die Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition unterbrochen, nachdem ein Großteil der BSW-Abgeordneten für einen Antrag der AfD auf einen Corona-Untersuchungsauschuss gestimmt hatte. Auch ohne die Stimmen des BSW wäre es zu dem Untersuchungsausschuss gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist, nötig waren aber nur 24 Stimmen.
Politikwissenschaftler Vorländer sagte, ob das BSW künftig auch bei anderen Themen mit der AfD stimmen werde, sei vollkommen unsicher. Der Experte sieht daher zur Zeit keine verlässliche und vertrauensvolle Basis für eine Koalition aus CDU, BSW und SPD.
