Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat in Görlitz an der deutsch-polnischen Grenze für ein starkes Europa geworben. Nationalisten dürften nicht die Oberhand gewinnen, sagte sie am Donnerstagabend mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament (23. bis 26. Mai). «Wenn wir ein starkes Europa wollen, dann heißt das nicht, dass wir ein Europa wollen, das sich um jede Kleinigkeit kümmert. Und das heißt auch nicht, dass wir ein Europa wollen, das zentral alles regelt.» Sie sei froh, in einem föderalistischen Bundesstaat zu leben.
Zugleich mahnte Kramp-Karrenbauer den Schutz der EU-Außengrenzen an. Schengen sei ein großes Freiheitsversprechen. Schengen werde auf Dauer aber nur akzeptiert, wenn es nicht nur Freiheit verspreche, sondern auch Sicherheit. Europa brauche Außengrenzen, die diesen Namen auch verdienten und geschützt würden - nicht nur durch nationale Organisationen, sondern auch durch europäische. Notwendig sei eine Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. «Europa ist nach wie vor eine Frage von Krieg und Frieden», sagte Kramp-Karrenbauer. Sie könne sich noch gut an die Auseinandersetzung auf dem Balkan in den 1990er Jahren erinnern, und für die Ostukraine stehe eine friedliche Lösung noch aus.
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