Die Freistaaten Sachsen und Bayern wollen bei der Migrationspolitik gemeinsam mehr Druck auf den Bund machen. Die Länder und Kommunen bräuchten mehr Geld und bessere Unterbringungsmöglichkeiten auch in Bundesliegenschaften, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette Bayerns und Sachsens im oberfränkischen Wunsiedel.
«Es muss jetzt ein Ruck passieren, die Länder sind an der echten Belastungsgrenze», sagte Söder. Die Bundesländer hätten im vergangenen Jahr 16 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen bezahlt. Der Bund plane nun, Mittel in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. «Das ist schlicht und einfach zu wenig», sagte Söder. Die Politik von Teilen der Bundesregierung bezeichnete er in dieser Frage als «grob länderunfreundlich».
Sein sächsischer Kollege Michael Kretschmer (CDU) sagte: «Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kommen, muss reduziert werden.» Es brauche eine größere Unterstützung der kommunalen Ebene. Die Bundesländer seien sich in ihren Forderungen parteiübergreifend immer häufiger einig, sagte Kretschmer. «Ein deutliches Zeichen, dass hier die Entwicklung in unserem Land ein Handeln erfordert», sagte Kretschmer. Er sprach sich gegen weitere freiwillige Aufnahmeprogramme aus.
