Die Anmeldung stationärer Kontrollen auch für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist aus Sicht der CDU Sachsen längst überfällig. «Die Bundesinnenministerin schlägt endlich einen vernünftigen Weg ein, um die Zahlen illegaler Migration zu reduzieren», sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag laut Mitteilung in Dresden. Das müsse jetzt auch schnell und konsequent umgesetzt werden. «Es darf jetzt keine weiteren Verzögerungen geben.»
Dierks verwies darauf, dass Sachsen seit Wochen mit mehr Kontrollen entlang der Grenzen zu Polen und Tschechien zeige, «dass Schleusern nur mit konsequenten Maßnahmen das Handwerk gelegt werden kann». Das geschehe am effektivsten, «wenn ihnen ein Grenzübertritt durch stationäre Kontrollen erst gar nicht möglich ist». Landkreise und Kommunen im Freistaat erwarteten, dass nun gehandelt werde und sich die angespannte Lage für sie entspanne.
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