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Tschechien: Streit um Sudetendeutschen Tag erreicht Parlament

Tschechien: Streit um Sudetendeutschen Tag erreicht Parlament
Symbolbild Tschechische Flagge / pixabay PublicDomainPictures
Von: News aus Tschechien
In Prag soll das Parlament Stellung gegen den Sudetendeutschen Tag in Brünn beziehen. Die Regierungskoalition fordert eine Absage der Veranstaltung. Kritik kommt aus der Opposition.

Die Abgeordnetenkammer in Prag steht vor einer richtungsweisenden Debatte über den geplanten Sudetendeutschen Tag in Brünn. Nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK hat Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) am Dienstag einen Resolutionsentwurf eingebracht, der die Organisatoren zur Absage der Veranstaltung auffordert.

Konkret sieht der Vorschlag vor, den Sudetendeutschen Tag nicht auf tschechischem Staatsgebiet stattfinden zu lassen. Okamura begründete dies mit einer klaren Ablehnung der Veranstaltung in Tschechien. Der 76. Sudetendeutsche Tag ist vom 22. bis 25. Mai in Brünn geplant und wäre das erste Treffen dieser Art im Land. Veranstaltet wird es von der Sudetendeutschen Landsmannschaft, eingeladen durch die Initiative „Meeting Brno“.

Die Regierungskoalition argumentiert vor allem mit der historischen Sensibilität des Themas. Die ANO-Politikerin Taťána Malá erklärte, die Veranstaltung könne „unnötige Emotionen“ hervorrufen und alte gesellschaftliche Wunden öffnen. Statt zur Versöhnung beizutragen, bestehe die Gefahr neuer Spannungen. Eine Mehrheit der ANO-Abgeordneten unterstützt demnach den Resolutionsentwurf.

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Zugleich verweist das Papier auf die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997. Diese habe das Ziel, die bilateralen Beziehungen nicht durch historische Streitfragen zu belasten. Die Resolution soll daher auch die aktuell guten Beziehungen zwischen beiden Ländern ausdrücklich würdigen. Dennoch betont der Entwurf, dass Teile der sudetendeutschen Bewegung in Tschechien weiterhin mit den Folgen der nationalsozialistischen Besatzung und der Nachkriegsordnung verknüpft würden. Das mache das Thema bis heute besonders sensibel.

Aus der Opposition kommt hingegen deutliche Kritik. Vertreter mehrerer Parteien warnen, dass eine solche Resolution die deutsch-tschechischen Beziehungen belasten könnte. Zudem werfen sie der Regierungskoalition vor, das Thema politisch zu instrumentalisieren. Der Fraktionsvorsitzende der TOP 09, Jan Jakob, verwies darauf, dass sich Vertreter der Sudetendeutschen Landsmannschaft in den vergangenen Jahren für Dialog und Verständigung eingesetzt hätten.

Der Sudetendeutsche Tag gilt seit Jahrzehnten als zentrales Treffen der aus der ehemaligen Tschechoslowakei vertriebenen Deutschen und ihrer Nachkommen. Die geplante Austragung in Brünn sorgt daher für eine besonders kontroverse Debatte. Bereits im Vorfeld kam es zu Protesten und politischen Vorstößen gegen die Veranstaltung.

Mit der geplanten Resolution erreicht die Auseinandersetzung nun eine neue politische Ebene. Wenige Wochen vor dem Termin bleibt offen, ob und in welcher Form das Treffen tatsächlich stattfinden wird.

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