Tschechien: Parlament macht Weg für Rundfunkgebühren-Aus frei

Prag. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am frühen Samstagmorgen, 24. Oktober, den Weg für die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren freigemacht. Nach einer fast 20-stündigen Debatte wurde der Gesetzentwurf der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš in die zweite Lesung überwiesen. Das berichteten die Nachrichtenagentur ČTK und das öffentlich-rechtliche Fernsehen ČT.

Die Regierungskoalition aus ANO, SPD und Motoristen will die bisherigen Gebühren für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) abschaffen. Stattdessen sollen die beiden öffentlich-rechtlichen Sender künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters würde die Reform die Mittel der Sender um etwa 15 Prozent verringern. Die Änderungen könnten bereits 2027 wirksam werden.

Die Opposition kritisiert sowohl den Inhalt des Gesetzes als auch das parlamentarische Verfahren. Die Regierungsmehrheit hatte die Beratung am Freitag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und einen festen Abstimmungszeitpunkt durchgesetzt. Versuche der Opposition, den Entwurf abzulehnen oder zur Überarbeitung zurückzuweisen, scheiterten.

Der Vorsitzende der oppositionellen STAN-Bewegung, Vít Rakušan, warf der Koalition vor, parlamentarische Grundsätze verletzt zu haben. Auch die konservative ODS und die Piraten warnen davor, dass eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien gefährden könnte.

Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück. Kulturminister Oto Klempíř bezeichnete die Umstellung als eine in Europa übliche Lösung. Ministerpräsident Babiš bestritt, dass die Reform auf eine Verstaatlichung der Medien abziele.

Während der Parlamentsdebatte demonstrierten Menschen auf dem Prager Kleinseitner Ring in unmittelbarer Nähe des Abgeordnetenhauses. Mehrere Hundert hielten nach Angaben von ČT bis in die frühen Morgenstunden aus. Auch internationale Medienorganisationen äußerten Kritik an den Plänen.

Beschlossen ist die Abschaffung damit noch nicht. Der Entwurf wird nun in den Parlamentsausschüssen beraten. Danach folgen weitere Lesungen sowie gegebenenfalls die Zustimmung des Senats und des Präsidenten. Beschäftigte der beiden öffentlich-rechtlichen Sender haben für den 3. November einen Streik angekündigt.