Tschechien erweitert Befugnisse zur Abwehr illegaler Drohnen

Prag. Tschechien will den Schutz kritischer Infrastruktur vor unerlaubten Drohnenflügen verstärken. Die Regierung hat am 10. November eine entsprechende Gesetzesänderung gebilligt. Das teilte das tschechische Innenministerium mit. Künftig sollen auch geschulte Mitarbeiter von Betreibern wichtiger Einrichtungen unter bestimmten Voraussetzungen gegen Drohnen vorgehen dürfen.

Betroffen sind beispielsweise internationale Flughäfen, Energieanlagen und Kernkraftwerke. Betreiber sollen die Einrichtung spezieller Schutzgebiete beantragen können, in denen unerlaubte Drohnenflüge untersagt sind.

Bislang dürfen vor allem Polizei und Militär gegen solche Fluggeräte vorgehen. Nach Angaben des Innenministeriums reichen deren Reaktionsmöglichkeiten angesichts der Vielzahl gefährdeter Einrichtungen jedoch nicht immer aus. Innenminister Lubomír Metnar verwies auf zunehmende Drohnenvorfälle und die Bedeutung schneller Gegenmaßnahmen.

Der Gesetzentwurf sieht zusätzliche Befugnisse für Angehörige der Nachrichtendienste, des Strafvollzugs und weiterer Sicherheitsbehörden vor. Auch Feuerwehrleute sollen bei Rettungseinsätzen eingreifen dürfen, wenn Drohnen unmittelbar die Sicherheit gefährden.

Voraussetzung für Abwehrmaßnahmen bleibt der Schutz von Menschen und Eigentum. Risiken für Unbeteiligte sollen möglichst gering gehalten werden. Hintergrund sind unter anderem Vorfälle am Prager Flughafen. Dort hatte im Mai eine unerlaubt fliegende Drohne den Betrieb beeinträchtigt.

Für Drohnenpiloten bleiben die ausgewiesenen Flugbeschränkungen maßgeblich. Diese sind in der offiziellen tschechischen Anwendung DroneMap einsehbar. Die geplanten Änderungen müssen noch das weitere Gesetzgebungsverfahren durchlaufen.