Tschechien: Babiš plant freiwillige Rundfunkgebühren

Prag. Die tschechische Regierung prüft ein neues Finanzierungsmodell für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den Rundfunk. Künftig könnten die Bürger selbst entscheiden, ob sie Rundfunkgebühren zahlen möchten. Das kündigte Ministerpräsident Andrej Babiš am 31. Oktober im Fernsehsender Nova an.

Nach Angaben des Regierungschefs arbeitet das Finanzministerium an einem Modell, bei dem die Beiträge freiwillig wären. Gleichzeitig soll eine bestimmte Finanzierung für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) garantiert werden. Das Geld soll dabei nicht unmittelbar aus dem Staatshaushalt stammen. Wie dies konkret funktionieren soll, ist bislang offen.

Die Ankündigung bedeutet eine mögliche Änderung der bisherigen Regierungspläne. Am 24. Oktober hatte das Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren in erster Lesung gebilligt. Dieser sieht bislang vor, die beiden öffentlich-rechtlichen Sender direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren.

Die geplante Reform hat Proteste ausgelöst. Opposition und Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medien warnen vor einer stärkeren politischen Einflussnahme auf die Sender. Babiš weist diese Befürchtungen zurück und betont, dass die Finanzierung langfristig gesichert werden solle.

Eine ursprünglich angestrebte Umsetzung zum Jahresbeginn 2027 ist nach Einschätzung des Ministerpräsidenten nicht mehr realistisch. Wegen der parlamentarischen Beratungsfristen wird die zweite Lesung voraussichtlich erst im Januar stattfinden.

Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung bleibt das bisherige Gebührensystem bestehen. Derzeit zahlen tschechische Haushalte monatlich 150 Kronen für das Fernsehen und 55 Kronen für den Rundfunk.