Prag: Tausende demonstrieren gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren

Prag. Tausende Menschen haben auf dem Altstädter Ring in Prag gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren und die künftige Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Staatshaushalt demonstriert. Die Kundgebung unter dem Motto „Hände weg von den Medien“ wurde von der Bürgerinitiative Milion chvilek pro demokracii (Eine Million Augenblicke für die Demokratie) organisiert. Das berichtete die tschechische Nachrichtenagentur ČTK.

Im Mittelpunkt der Kritik steht ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition von Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO). Er sieht vor, die Gebühren für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) abzuschaffen und beide Einrichtungen künftig aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Nach Angaben der Nachrichtenagentur würde der Entwurf auch zu deutlichen Kürzungen gegenüber der bisherigen Finanzierung führen.

Für zusätzliche Empörung sorgte das parlamentarische Verfahren. Die Abgeordnetenkammer hatte den Entwurf kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und ihn nach einer kontroversen Debatte am Samstagmorgen um 4.36 Uhr in die zweite Lesung überwiesen. Die Opposition konnte weder eine Ablehnung noch eine Rückgabe zur Überarbeitung durchsetzen.

Mikuláš Minář, Vorsitzender der Bürgerinitiative, forderte die Regierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Zudem verlangte er eine öffentliche Fernsehdebatte mit Babiš. Die Demonstranten befürchten, dass eine direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt den politischen Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien vergrößern könnte.

An der Kundgebung beteiligten sich auch bekannte Schauspieler und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Trotz regnerischen Wetters war der Altstädter Ring so stark gefüllt, dass die Polizei zeitweise Zugänge sperrte. Zum Abschluss leuchteten die Teilnehmer mit ihren Mobiltelefonen über den Platz.

Auch außerhalb Prags fanden Proteste statt. In Brünn hatten sich bereits am Samstag rund 4.000 Menschen versammelt. Weitere Kundgebungen gab es unter anderem in Liberec, České Budějovice, Jindřichův Hradec und Humpolec.

Der Gesetzentwurf befindet sich weiterhin im parlamentarischen Verfahren. Die Opposition kündigte an, die geplanten Änderungen auch in den nächsten Beratungen bekämpfen zu wollen.