Nach Großdemonstration in Prag: Babiš bleibt bei Medienreform
Prag. Nach der Großdemonstration mit Hunderttausenden Teilnehmern in Prag hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) die Forderungen der Organisatoren zurückgewiesen. Er werde weder eine Absetzung des SPD-Vorsitzenden Tomio Okamura als Präsident des Abgeordnetenhauses noch den Entzug des Verteidigungsministeriums für die SPD in Betracht ziehen. Das erklärte Babiš nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK am Montagmorgen vor seiner Abreise nach Israel.
Am Sonntag hatten sich auf der Letná-Ebene in Prag laut Veranstaltern zwischen 350.000 und 450.000 Menschen versammelt. Sollte sich diese Schätzung bestätigen, wäre es eine der größten Demonstrationen in Tschechien seit der Samtenen Revolution 1989.
Organisiert wurde die Kundgebung vom Verein Milion chvilek (Millionen Momente). Im Mittelpunkt stand der Protest gegen die geplante Abschaffung der Rundfunk- und Fernsehgebühren. Die Regierung will das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) künftig aus dem Staatshaushalt finanzieren.
Kritiker befürchten dadurch eine stärkere politische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Babiš weist diesen Vorwurf zurück. Die Abschaffung der Gebühren sei Teil des Regierungsprogramms, an dem seine Koalition festhalten werde.
Die Demonstranten forderten außerdem Konsequenzen für Okamura wegen des umstrittenen parlamentarischen Vorgehens bei der Medienreform. Der Verein kritisiert zudem die Politik der SPD im Verteidigungsministerium und verlangt einen stärkeren Dialog zwischen Regierung und Gesellschaft.
Okamura wiederum wirft der Protestbewegung vor, mit den Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten. Babiš betonte, seine Regierung habe sich nicht in die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens eingemischt.
Der Streit um die Medienfinanzierung dürfte damit weitergehen. Internationale Journalistenorganisationen warnen, dass die geplante Finanzierung aus dem Staatshaushalt die langfristige Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender gefährden könnte.