Grenzkontrolle nach Prag-Reise rechtswidrig: Mann gewinnt vor Gericht
Dresden. Eine Busfahrt von Prag nach Deutschland endete für einen Reisenden mit einer Ausweiskontrolle – und später mit einem Gerichtsverfahren. Der Mann aus Brandenburg wollte nicht hinnehmen, dass die Bundespolizei ihn an der deutsch-tschechischen Grenze kontrollierte. Jetzt hat ihm das Verwaltungsgericht Dresden recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Der Mann war am 18. Mai 2026 mit einem Ersatzbus auf der Autobahn A17 unterwegs. Am Grenzübergang Breitenau hielten Bundespolizisten das Fahrzeug an und kontrollierten die Ausweise sämtlicher Fahrgäste. Anschließend durfte der Mann seine Reise fortsetzen.
Trotzdem klagte er gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Grund: Er reist regelmäßig nach Tschechien, besucht dort befreundete Musiker und nimmt an Konzerten teil. Er wollte klären lassen, ob die Bundespolizei ihn bei solchen Reisen überhaupt kontrollieren durfte.
Warum sind die Grenzkontrollen umstritten?
Eigentlich gehören regelmäßige Personenkontrollen an den Grenzen innerhalb des Schengen-Raums der Vergangenheit an. Deutschland darf sie allerdings vorübergehend wieder einführen, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit besteht.
Seit Oktober 2023 kontrolliert die Bundespolizei wieder an der Grenze zu Tschechien. Die Bundesregierung begründet dies unter anderem mit der Bekämpfung unerlaubter Migration und der Schleuserkriminalität. Die zunächst befristeten Kontrollen wurden seitdem mehrfach verlängert.
Genau diese Verlängerungen sind rechtlich umstritten. Denn nach europäischem Recht müssen Grenzkontrollen eine Ausnahme bleiben. Sie dürfen nicht unbegrenzt fortgesetzt werden und müssen ausreichend begründet sein.
Auch Kontrolle zwischen Görlitz und Polen rechtswidrig
Neben dem Fall an der tschechischen Grenze beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Dresden mit einer Kontrolle an der deutsch-polnischen Grenze. Ein polnischer Staatsbürger, der mit seiner Familie in Görlitz lebt, war am 25. September 2024 über die Stadtbrücke aus dem benachbarten Zgorzelec nach Deutschland gefahren.
Kurz nach dem Grenzübertritt hielten ihn Bundespolizisten an. Der Mann musste seinen Personalausweis vorzeigen und den Beamten einen Blick in seinen Kleinbus ermöglichen. Weil die Scheiben dunkel getönt waren, konnten die Polizisten von außen nicht erkennen, ob sich weitere Personen im Fahrzeug befanden. Sie fanden lediglich ein Fahrrad.
Der Mann, der regelmäßig Verwandte auf der polnischen Seite besucht, durfte anschließend weiterfahren. Auch er klagte gegen die Kontrolle – und bekam recht. Das Gericht erklärte sowohl die Identitätsfeststellung als auch die Durchsuchung seines Fahrzeugs für rechtswidrig.
Was bedeuten die Urteile für Reisende?
Die Entscheidungen bedeuten nicht, dass die Bundespolizei ab sofort keine Ausweise mehr an den Grenzen zu Tschechien und Polen kontrollieren darf. Die Richter beurteilten die angefochtenen Kontrollen und die zugrunde liegenden Anordnungen für bestimmte Zeiträume. Ob die derzeitigen Grenzkontrollen rechtmäßig sind, wurde damit nicht abschließend entschieden.
Die Bundesregierung kann gegen beide Entscheidungen Berufung beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen. Die ausführlichen schriftlichen Urteilsbegründungen liegen noch nicht vor.
