Babiš sieht keine Folgen des AfD-Erfolgs für Tschechien

Der Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat nach Einschätzung des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš keine unmittelbaren Auswirkungen auf Tschechien. Das sagte Babiš nach einer Kabinettssitzung in Prag. Die AfD kam nach den Angaben in der vorliegenden Meldung auf 43,8 Prozent der Stimmen.

Babiš widersprach zugleich der Einschätzung, dass Tschechien wirtschaftlich vollständig von Deutschland abhängig sei. Die traditionelle Vorstellung, Tschechien sei beim Bruttoinlandsprodukt „absolut an Deutschland gebunden“, werde seiner Ansicht nach überschätzt. Zum Ergebnis der Wahl sagte er: „Es bedeutet für Tschechien nichts.“

Nach Ansicht des tschechischen Regierungschefs wird sich erst zeigen, welche politischen Auswirkungen der AfD-Erfolg auf weitere Wahlen in Deutschland haben könnte. In diesem Zusammenhang verwies er auf die bevorstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Babiš nutzte seine Äußerungen außerdem für Kritik an der deutschen Politik. Deutschland habe aus seiner Sicht zwei grundlegende Fehler gemacht. Als ersten Punkt nannte er den Ausstieg aus der Kernenergie. Zweitens kritisierte er die Migrationspolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und deren Folgen für die Integration von Migranten.

Merkel habe nach Ansicht von Babiš mit ihrer damaligen Politik das Gegenteil dessen erreicht, was sie mit Blick auf den Aufstieg der extremen Rechten habe verhindern wollen. Die Integration illegaler Migranten sei gescheitert und stelle Deutschland vor erhebliche Probleme, sagte der tschechische Regierungschef.

Für Tschechien sei vor allem entscheidend, wie Deutschland künftig auf europäischer Ebene auftrete. „Für uns ist es wichtig, wie Deutschland im Europäischen Rat agiert, dort liegen unsere Interessen“, sagte Babiš.

Babiš erwartet zugleich, dass sich die traditionellen Parteien in Deutschland gegen die AfD zusammenschließen werden. Welche konkreten Folgen der Wahlausgang für die deutsche Bundespolitik und das Verhältnis zu den Nachbarstaaten haben wird, müsse sich nach seiner Einschätzung erst noch zeigen.