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Die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes hat bis zum Untergang der DDR fast 2000 Quellen und Agenten Ostdeutschlands als Doppelagenten angeworben. Das geht aus einer Analyse bislang unveröffentlichten Akten des Inlandsgeheimdienstes der Bundesrepub ..
Bundeskanzler Olaf Scholz wusste vor der Veröffentlichung von Auszügen aus den Stasi-Akten über ihn, dass er von dem DDR-Geheimdienst bespitzelt wurde. «Natürlich kenne ich die Tatsache, dass ich auch bespitzelt worden bin», sagte er am Donnerstag in ..
Dreißig Jahre nach Öffnung der Stasi-Akten zieht das Bundesarchiv eine positive Bilanz. Die zuständige Vizepräsidentin Alexandra Titze sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei eine Erfolgsgeschichte, dass «Menschen der Zugang zu den oft menschenrec ..
In der Affäre um die Speicherung von Abgeordnetendaten hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian Fehler der Behörde eingeräumt. «Da hat es in der Vergangenheit Defizite gegeben. Hier besteht unbestreitbar dringender Handlungsbedar ..
Die Linke in Sachsen hat dazu aufgerufen, Anträge auf Auskunft zu eventuell erfassten Daten beim Landesamt für Verfassungsschutz zu stellen. «Wir befürchten, dass das Landesamt auch illegal Daten zu einer großen Zahl an Menschen erfasst hat, die sich ..
Das Verwaltungsgericht Leipzig wird sich mit der umstrittenen Datensammlung des sächsischen Verfassungsschutzes auseinandersetzen müssen. Irena Rudolph-Kokot, stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig und Mitglied des Aktionsnetzwerks «Leipzig nim ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Datensammlung des Verfassungsschutzes über Landtagsabgeordnete sowie seinen Stellvertreter Martin Dulig (SPD) scharf kritisiert. «So etwas darf nicht stattfinden. Gerade ein Verfassungsschut ..
Sachsens stellvertretender Regierungschef und Wirtschaftsminister Martin Dulig hat sich angesichts der Datensammlung des Verfassungsschutzes entsetzt gezeigt: «Ich fühle mich kriminalisiert», sagte der SPD-Politiker am Dienstag. «Es ist für mich ein ..
Der sächsische Verfassungsschutz hat Fehler bei der Speicherung von Abgeordnetendaten eingeräumt. Es seien inzwischen eine Reihe von rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, «die künftig eine rechtssichere Vorgehenswei ..
Sachsens stellvertretender Regierungschef Wolfram Günther hat den Verfassungsschutz scharf dafür verurteilt, dass er Daten über seinen Amtskollegen Martin Dulig und andere Abgeordnete gesammelt hat. Diese illegale Datensammlung sei ein weiterer Skand ..
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten und SPD-Chef Martin Dulig sowie weiteren Abgeordneten des Landtags gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zust ..