AfD‑Abgeordneter kritisiert Förderung für „Buntes Meißen“
Der Meißner AfD‑Landtagsabgeordnete Thomas Kirste hat die erneute Förderung des Vereins „Buntes Meißen“ scharf kritisiert. Das teilte der Abgeordnete am Freitag mit. Eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung habe ergeben, dass das Projekt „Treff 25“ in den Jahren 2025 und 2026 insgesamt über 220.000 Euro aus Landesmitteln erhält. Kirste bezeichnet die Förderung als „Steuergeldverschwendung“ und fordert, die Zahlungen einzustellen.
Nach Angaben der Staatsregierung wird das Ladengeschäft „Treff 25“ mit monatlich rund 10.000 Euro unterstützt. Dort finden verschiedene niedrigschwellige Angebote statt, darunter Bastelaktionen, Kochveranstaltungen und offene Begegnungsformate. Kirste kritisiert diese Inhalte als „gesellschaftlich unbedeutend“ und wirft der Staatsregierung vor, linke Initiativen zu bevorzugen, während der Landkreis Meißen gleichzeitig unter massiven finanziellen Problemen leide.
Der Landkreis verschulde sich täglich mit rund 170.000 Euro, so Kirste unter Verweis auf Aussagen von Landrat Ralf Hänsel (CDU). Wichtige Buslinien wie die Linie M seien eingestellt worden, Kindertagesstätten müssten schließen. Kirste argumentiert, dass die Landesmittel besser zur Stabilisierung kommunaler Pflichtaufgaben eingesetzt werden sollten. Als Beispiel nennt er die 80.000 Euro, die der Landkreis für Fahrradanhänger der Linie M ausgegeben habe, obwohl diese nie genutzt wurden. Mit einem Bruchteil dieser Summe hätte die Buslinie laut Kirste weiterbetrieben werden können.
Der Abgeordnete kritisiert zudem die Integrationsarbeit des Vereins. Wer sich als Migrant erfolgreich integrieren wolle, nutze eher Angebote der Volkshochschule Meißen oder engagiere sich in Sport‑ und Kulturvereinen. Der Staat müsse in Zeiten knapper Mittel „eine Vorbildfunktion im Sparen“ erfüllen und Projekte aus dem „linken Vorfeld“ stärker hinterfragen.
Die Staatsregierung verweist in ihren Antworten auf die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Initiativen für Begegnung, Prävention und lokale Demokratiearbeit. Die Förderung erfolge auf Grundlage bestehender Programme und werde regelmäßig überprüft. Kirste kündigte an, weitere parlamentarische Schritte zu prüfen.
