Sachsen und Brandenburg schließen sich einer Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein für den Schutz von Minderheitensprachen im EU-Markenrecht an. Das sächsische Kabinett fasste am Dienstag einen entsprechenden Beschluss, wie das Kulturministerium in Dresden mitteilte. In Brandenburg war die Entscheidung demnach bereits in der vergangenen Woche gefallen.
Schutz vor Eintragung von Namen und Begriffen als Marke
Mit der Initiative sollen Sprachen, die durch die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen geschützt sind, im Markenrecht der Europäischen Union gestärkt werden. Sie sollen auf die gleiche Stufe wie in der EU anerkannten Amtssprachen gestellt werden.
Der Schutz sei bislang nur unzureichend, etwa bei der Eintragung von Ortsnamen oder Redewendungen als Marke. Wenn «wir unsere Witaj-Kitas und -Schulen umbenennen müssen, weil Witaj auf einmal nur noch für eine Whiskey-Sorte stehen darf – dann haben wir ein Problem», sagte Manja Schüle (SPD), Brandenburger Kulturministerin.
