Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, kritisiert die Aufnahme der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe in ein Neonazi-Aussteigerprogramm. «Dass Frau Zschäpe jetzt eine Aussteigerin sein will, ist für die Familien sehr unglaubwürdig», sagte John der «taz». Im NSU-Prozess habe Zschäpe jahrelang geschwiegen, ohne an der Aufklärung mitzuwirken. John vermutet ein anderes Motiv: «Mit der Aufnahme in ein Aussteigerprogramm bereitet Beate Zschäpe ihre vorzeitige Haftentlassung vor.»
Zschäpe war 2018 als Mittäterin an der NSU-Mordserie zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht München stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Zschäpe sitzt in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Sachsen. Im kommenden Jahr wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. Die Aufnahme in ein Aussteigerprogramm sei ein Faktor von vielen, der dabei berücksichtigt werde, sagte Zschäpes Anwalt Mathias Grasel.
