Seehofer: Reformen nach NSU-Komplex fast alle umgesetzt

Auf die Frage, warum beispielsweise sein Parteikollege, der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein, zunächst keine Spuren in Richtung Rechtsextremismus verfolgen ließ, sagte Seehofer: «Ich kenne niemanden, der die NSU-Morde nicht von Anfang an aufklären wollte. Aber wir haben zu spät erkannt, dass all diese Morde auf das Konto einer rechten Terrorzelle gingen. Auf diesem Auge waren wir zu lange blind.» Das müsse deutlich gesagt werden, «auch wenn es weh tut».

Der NSU-Komplex und islamistische Terroranschläge der Vergangenheit hätten gezeigt, dass vernetzte Behörden «im Kampf gegen Terroristen und Extremisten das A und O sind», betonte der scheidende Innenminister.

In den Jahren seit dem Auffliegen des NSU habe der Rechtsextremismus in Deutschland sein Gesicht verändert. Es gebe heute zwar weniger Ausschreitungen als in den 1990er Jahren, «aber die Szene ist nach wie vor militant, und das Personenpotenzial steigt seit Jahren kontinuierlich an», sagte Seehofer. Feste Strukturen oder Gruppen seien oft nicht vorhanden und für den Einzelnen, der sich im Internet radikalisiere, auch nicht mehr notwendig. Seehofer bilanzierte: «Der Befund ist klar: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland.»