Sachsen will rasche Verfahren bei der Abschiebung von Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedstaaten. Sie wolle sich auf der Justizministerkonferenz in Leipzig dafür einsetzen, die Gerichtsverfahren gegen Abschiebungen in EU-Staaten zu vereinfachen und damit zu beschleunigen, sagte Justizministerin Constanze Geiert (CDU) der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund der Äußerung sind Fälle nach dem sogenannten Dublin-Verfahren. Demnach müssen Asylbewerber ihre Anträge in dem EU-Land stellen, welches sie zuerst betreten. Das sind in der Regel die Länder an der EU-Außengrenze wie Griechenland, Italien oder Polen. Dennoch suchen viele Menschen trotzdem in Deutschland Schutz. Gegen ihre Rückführung können sie Klage erheben.
