Innenminister zu Amokfahrt: Jeder Stein wird umgedreht

Lob für den Einsatz der Rettungskräfte und Ersthelfer

Schuster lobte den Einsatz von Polizei und Rettungskräften am Tatort und dankte der Bevölkerung. Er sprach von einem «lehrbuchartigen Einsatz». Augenzeugen der Tat seien nicht dem Fluchtinstinkt gefolgt, sondern hätten geholfen, reanimiert und den Täter gemeinsam mit der Polizei aus dem Auto geholt. Sie hätten Decken und Wasser gebracht. Der Einsatz an sich sei sehr gut gelaufen, nur das Ergebnis sei erschütternd. 

Auch Vertreter von Landtagsfraktionen äußerten sich nach der Sitzung. Es sei noch einmal deutlich geworden, «was für ein Glück im Unglück es war, dass der Einsatz so gut gelaufen ist (...) , dass Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte, die Kriseninterventionshelfer so schnell vor Ort wirken konnten, dass Passanten eingegriffen haben, um Weiteres zu verhindern», so SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas. Es gebe bisher kein Anzeichen eines Fehlverhaltens der Behörden in Bezug auf den 33-Jährigen. 

Ähnlich äußerte sich CDU-Innenpolitiker Ronny Wähner. Bei aller Tragik des Falles hätten alle Betroffenen pflichtgemäß gehandelt. Eine Fehleinschätzung lasse sich nach jetzigem Stand nicht belegen. Wähner zufolge geht es auch darum, nach solchen Vorfällen immer wieder nachzusteuern - wo es Sinn macht. Ein Restrisiko bleibe jedoch immer bestehen. 

Grünen-Politiker hat noch Klärungsbedarf 

Den Innenausschuss habe sehr die Frage beschäftigt, was im Vorfeld der Tat möglicherweise schiefgelaufen sei, sagte Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann: «Die Polizeiführung hat nach heutigem Erkenntnisstand glaubhaft vermittelt, dass ihr vor der Tat keine hinreichenden Indizien vorlagen, wonach der Amokfahrer eine solche Amoktat geplant hat. Für mich ist nach der Ausschusssitzung allerdings nicht abschließend geklärt, welche Informationen der Polizei zu welchem Zeitpunkt tatsächlich vorlagen und inwieweit diese in eine mögliche Gefahrenprognose hätten einbezogen werden können.»

«Und ja, wir haben es mit einem Massenphänomen in Deutschland zu tun, mit häuslicher Gewalt. Die Chance, dass eine Frau Opfer häuslicher Gewalt in diesem Land ist, ist dramatisch hoch», betonte Lippmann weiter. Es sei eine gesellschaftliche Aufgabe, dagegen stärker vorzugehen. Es sei zudem eine polizeiliche Aufgabe, dafür gewappnet zu sein. In der Ausschusssitzung war bekanntgeworden, dass allein in Leipzig an jedem Wochenende im Schnitt etwa 70 bis 80 Fällen häuslicher Gewalt angezeigt werden. 

AfD sieht keinen Anlass für Untersuchungsausschuss

Nach den Worten von AfD-Politiker Heiko Gumbrecht ist für alle zunächst die Erkenntnis wichtig, dass diese Tat keinen extremistischen Hintergrund habe, sondern wohl auf den Gesundheitszustand des Amokfahrers zurückzuführen sei. Beim derzeitigen Stand der Ermittlungen lasse sich noch nicht sagen, ob alle Abläufe sauber erfolgten und welches Verbesserungspotenzial es noch gebe. Anlass für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sah Gumbrecht nicht. 

«Soweit es den aktuellen Kenntnisstand der Ermittlungen betrifft, sind bei uns nach der Sondersitzung keine Fragen offengeblieben», gab die Abgeordnete Uta Knebel für das Bündnis Sahra Wagenknecht bekannt.

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