Die Bundesregierung will mit zusätzlichem Geld die Funktionsfähigkeit der Justiz stärken. «Der Bund wird rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitstellen», teilte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit. Das Kabinett stimmte nach ihren Angaben einer Einigung zur Finanzierung des neuen «Pakts für den Rechtsstaat» mit den Bundesländern zu.
«Ein starker Rechtsstaat muss für jede und jeden spürbar und sichtbar funktionieren – jeden Tag», betonte Hubig. Der erste, 2019 geschlossene Pakt umfasste deutlich weniger Bundesmittel in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro. Der neue Pakt soll Hubig zufolge 2026 starten. Die Grundzüge der Finanzierung des neuen Pakts sind im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2026 enthalten, wie das Ministerium ergänzte. Das Haus von Ministerin Hubig will nun «zeitnah» in Abstimmungen mit den Ländern treten.
