Kosten Bilder von sexuellen Gewaltdarstellungen mit Kindern verbeamteten Lehrern zwangsläufig den Job? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag verhandelt (AZ: BVerwG 2 C 3.18 und BVerwG 2 C 4.18). Ein Urteil sollte noch am Nachmittag gesprochen werden.
Die Bundesrichter hatten die Fälle von zwei Berliner Lehrern auf dem Tisch. Die Männer hatten sich in ihrer Freizeit kinderpornografische Videos und Bilder besorgt und angeschaut. In Strafverfahren waren sie deswegen zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Land Berlin zweifelt an der pädagogischen Eignung der Lehrer und will sie aus dem Beamtendienst entfernen. In den Vorinstanzen unterlag das Land jedoch. Vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hieß es: Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis sei nicht gerechtfertigt, da die Vergehen «im unteren Bereich der möglichen Begehungsformen der Straftat» lägen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Jan Woitas/zb/dpa/Archivbild
