Die FDP hält die aktuelle sächsische Corona-Verordnung für unverständlich und «nicht mehr lesbar». Die Liberalen befürchten, dass damit die Einhaltung der Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung erheblich erschwert wird. «Für und Wider der Corona-Schutzmaßnahmen beschäftigen die Menschen in Sachsen nunmehr seit mehreren Jahren teilweise sehr emotional. Gerade deshalb müssten die Verordnungen eigentlich bürgernah, verständlich und einfach umsetzbar geschrieben werden», erklärte die FDP-Landesvorsitzende Anita Maaß am Montag in Dresden. Das Gegenteil sei aber der Fall.
«Das Sozialministerium muss hier unbedingt nachbessern und einen Text veröffentlichen, der auch für Menschen verständlich ist, die keinen Abschluss in Jura oder Verwaltungsrecht haben», betonte Maaß. Es sei schwer für «gesetzestreue und aufmerksame Bürger, die für sie wichtigen Regeln aus dem Verordnungstext zu erfassen».
Zudem kritisierten die Freien Demokraten, dass auch nach zwei Jahren Pandemie die Verordnungen noch immer erst kurz vor dem Geltungsdatum veröffentlicht würden. Die Bürger brauchten Planungssicherheit und die Möglichkeit, sich auf neue Regeln vorzubereiten.
Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
