Die verordnete Schließung vieler Geschäfte in Sachsen wegen der Corona-Pandemie ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden am Donnerstag entscheiden. Die vorläufigen Rechtsschutzanträge einer Blumenhändlerin sowie einer bundesweit mit Filialen vertretenen Handelsgesellschaft wurden mit Beschlüssen vom 9. April 2020 abgelehnt (Az. 6 L 249/20, 6 L 258/20), wie ein Gerichtssprecher am Abend mitteilte.
Erfolglos blieb zudem das Begehren einer Mutter und ihrer erwachsenen Tochter aus dem Landkreis Meißen, Erlaubnisse für gegenseitige Osterbesuche erstreiten zu wollen (Az. 6 L 252/20).
Die Blumenhändlerin argumentierte, sie habe beabsichtigt, ihren Geschäftsablauf so zu gestalten, dass die Regeln des Social-Distancing hätten eingehalten werden können. Dies sei ihr aber nicht möglich, weil die Allgemeinverfügung keine Ausnahmen vorsehe. Daher habe sie ihren Warenbestand vernichten müssen. Ihr drohe die Insolvenz. Der Freistaat habe auch sein Ermessen nicht zutreffend ausgeübt, da er mögliche mildere Mittel zur Pandemieeindämmung außer Betracht gelassen habe.
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden folgte diesen Argumenten nicht. Die angeordneten Geschäftsschließungen seien von den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes gedeckt. Die zuständige Behörde müsse in der vorliegenden Pandemiesituation zwingend die notwendigen Schutzmaßnahmen ergreifen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Auf einer Richterbank in einem Gericht liegt ein Richterhammer. Foto: Uli Deck/dpa/Symbolbild
