Die Aussagen des Bautzener Vize-Landrats Udo Witschas (CDU) zur Impfpflicht für Pflegekräfte haben am Dienstag für Aufregung in der sächsischen Politik gesorgt. Der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sagte nach einer Kabinettssitzung, dass das Verhalten des Kommunalpolitikers inakzeptabel sei. Man dürfe nicht zulassen, dass zu einem Rechtsbruch aufgerufen werde - darin sei sich die Koalition einig.
«Herr Witschas belügt die Menschen. Er belügt die Menschen, indem er ihnen suggeriert, als könne er entscheiden, eine gesetzliche Regelung anzuwenden oder auch nicht», sagte Dulig. Witschas spiele mit Akzeptanz und dem Vertrauen, das gerade in diesen Zeiten so bitter notwendig sei. «Deshalb verurteilen wir das Verhalten von Herrn Witschas auf das Schärfste.» Laut Angaben des Innenministeriums wurde Landrat Michael Harig (CDU) zu einer Stellungnahme zu den Aussagen seines Vizes aufgefordert durch die Landesdirektion aufgefordert.
Der Vize-Landrat hatte am Montagabend angekündigt, dass der Landkreis die berufsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal ab Mitte März nicht umsetzen wolle. «Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen», sagte Witschas vor Teilnehmern einer Corona-Demonstration in Bautzen. Ein Video davon kursiert inzwischen in den Kanälen der rechtsextremen «Freien Sachsen».
