Seit der Teillegalisierung von Cannabis sind in Sachsen rund 1.700 Strafen wegen Verstößen erlassen oder neu festgesetzt worden. Das ergab eine Kleine Anfrage von Linke-Politiker Rico Gebhardt im Sächsischen Landtag. «Die Justiz hat pünktlich geschafft, was laut CDU unmöglich war», zog Gebhardt ein Fazit und spielte damit auf strikte Vorbehalte der Union gegen das Cannabis-Gesetz an.
Knapp 700 Menschen profitieren von Cannabis-Amnestie
«Bis Ende 2024 profitierten mindestens 699 Beschuldigte, gegen die eine Strafvollstreckung bereits begonnen hatte, von der sogenannten Cannabis-Amnestie. Ihnen wurde eine bereits verhängte Strafe erlassen», betonte Gebhardt. In mindestens 1.017 Fällen hätten Staatsanwaltschaften die gerichtliche Neufestsetzung der Strafe beantragt. Überwiegend habe das wohl zu Strafermäßigungen geführt.
