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AfD will gegen aktuelle Corona-Schutzverordnung klagen

Symbolbild Corona / pixabay
Symbolbild Corona / pixabay

Die AfD im Sächsischen Landtag hat eine Klage gegen die aktuelle Corona-Schutzverordnung angekündigt. «Seit eineinhalb Jahren betreibt die sächsische Staatsregierung unter Federführung des Sozialministeriums eine Politik, die massiv die Freiheit der Person, die allgemeine Handlungsfreiheit und die Berufsfreiheit beschneidet», sagte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag in Dresden. Dass dieser «inakzeptable Dauerzustand» sogar bei einem Infektionsgeschehen nahe Null aufrechterhalten wird, zeige den fehlenden Willen der Regierung, die Grundrechte vollends wiederherzustellen. Deshalb ziehe man nun vor das Verfassungsgericht.

Bei der Begründung für ein neuerliche Klage verwies Urban unter anderem auf die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen. Kurz zuvor hatte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) angekündigt, dass die Maskenpflicht ab diesen Freitag beim Einkaufen wegfällt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz unter 10 liegt. Die AfD zweifelt aber auch an der Rechtmäßigkeit der zahlreichen Testpflichten. Die AfD hatte bereits zuvor gegen zwei Corona-Verordnungen geklagt. Allerdings wurde die Eilbedürftigkeit der Klagen nicht anerkannt.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH