Dresden reagiert auf Hochland Jugend: Stadtverwaltung plant Maßnahmen
Dresden. Der Umgang mit der sogenannten Hochland Jugend (HJ) hat den Dresdner Stadtrat am Donnerstag in einer aktuellen Stunde beschäftigt – und am Ende ein konkretes Ergebnis gebracht: Jan Donhauser (57, CDU), der den im Urlaub weilenden Oberbürgermeister Dirk Hilbert (55, FDP) vertrat, kündigte an, ein „Papier zur Strategie“ vorzulegen. Zudem wolle er den Ortschaftsrat erneut für Gespräche besuchen.
Beantragt hatten die aktuelle Stunde die Grünen. Fraktionschefin Katharina Ringler (35) nannte die Aktionen der rund 15 HJ-Mitglieder keine Jugendstreiche, sondern den Versuch, „Angst zu säen“ und Raum zu erobern - einen Angriff auf die demokratischen Werte. Sie lobte das Bündnis „Buntes Hochland“ und forderte von OB Hilbert einen Aktionsplan mit klaren Zielen, Maßnahmen und Finanzmitteln. Auch die Rolle der Ortsvorsteherin Manuela Schreiter (53, WIR fürs Hochland) müsse geklärt werden, die ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht geworden sei.
Breites Bündnis – und scharfe Gegenstimmen
Über die Lager hinweg zeigte sich eine bemerkenswerte Geschlossenheit. Als Gastredner berichtete Felix Stübner (37, CDU), Mitglied im Ortschaftsrat Schönfeld-Weißig, aus dem Hochland. Es gehe nicht darum, eine ganze Region zu verurteilen, betonte er: „Die Jugend des Hochlands ist nicht die selbsternannte ‚Hochland Jugend‘ und sie darf es auch niemals werden.“ Vereine, Schulen und Feuerwehren rief er auf, sich dem erstarkenden Extremismus entgegenzustellen und Vorbild zu sein. Die SPD bekräftigte „Wir schauen hin“ und sprach vom Mut, den klare Kante erfordere; die Linke will auch jene schützen, die sich den Rechtsextremen entgegenstellen.
Gegenstimmen kamen von zwei Seiten. Das BSW warnte vor einer Stigmatisierung des Hochlands und forderte mehr Mittel, um den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht zu werden. Die AfD prangerte eine „Hexenjagd“ auf die Einwohner des Hochlands an und zieht die Grundlage der Vorwürfe in Zweifel.
Einstufung ja, Verurteilungen bislang keine
Die Debatte zeigte, wie unterschiedlich belastbar die Aussagen sind. Gesichert ist: Der sächsische Verfassungsschutz stufte die Hochland Jugend im Juli als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein. Die Gruppe fällt mit verfassungsfeindlichen Flyern auf, schüchtert Gegenspieler ein; ein Mitglied soll sich 2024 am Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (43, SPD) beteiligt haben.
Auf der strafrechtlichen Ebene ist die Lage dagegen dünn - das räumte die Verwaltung auf Nachfrage selbst ein: Rechtskräftige Verurteilungen speziell gegen die Hochland Jugend gibt es demnach nicht, auch keine laufenden Ermittlungsverfahren. Es lägen lediglich Anzeigen vor, deren Zahl und Zuordnung noch verifiziert werden müssten - also die Frage, ob dahinter tatsächlich Mitglieder der Gruppe stehen. Genau diese Lücke zwischen nachrichtendienstlicher Einstufung und bislang fehlenden Verfahren nutzt die AfD für ihre Verharmlosung.
Vorwurf aus der Praxis: Das Problem reicht über das Hochland hinaus
Breiten Raum nahm die Frage ein, ob die Stadt genug tut. Eindrücklich wurde Andreas Gremm (46), der als Gastredner der PVP-Kooperation die mobile Jugendarbeit vertrat. Dresden habe „stadtweit ein Problem mit nationalistischen, fremdenfeindlichen und queerfeindlichen Ausschreitungen von und gegenüber Kindern und Jugendlichen“, sagte er. Er verwies auf eine Erhebung, die am 1. Oktober im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde, und schilderte dokumentierte Vorfälle – von rassistischem Mobbing gegen eine Schülerin aus Brasilien über Hitler-Memes unter Zwölfjährigen bis zu einem gezielten Schlag gegen einen linken Jugendlichen samt Drohung.
Sein Befund: Die Hochland Jugend sei nur ein Symptom einer stadtweiten, altersübergreifenden Entwicklung - rechte Gewalt beschränke sich weder auf einen Stadtteil noch auf Jugendliche. Das habe sich kurz nach der Ausschusssitzung bestätigt, als am Rande des Oktoberfestes Erwachsene auf eine Gruppe als links gelesener Jugendlicher einschlugen und einen Menschen schwer verletzten. Gremm forderte verlässliche, nachhaltige Mittel für die Jugendhilfe statt kurzfristiger Projektgelder und kritisierte die jüngsten Kürzungen bei Jugend- und Sozialarbeit.
Wie es weitergeht
Das zugesagte Strategiepapier soll in den kommenden Wochen vorgelegt und in den Ausschüssen beraten werden. Welche Gremien beteiligt werden, will die Verwaltung noch festlegen.
