Carolabrücke Dresden: Warum der Bürgerfavorit für die Stadt ein juristisches Risiko ist

Der Knackpunkt: ein Verfahren, das Jahre kosten kann

Ein Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Genehmigungsverfahren, an dem Behörden und Verbände beteiligt werden und das vor Gericht angegriffen werden kann. Die Stadt will die neue Carolabrücke deshalb als Ersatzneubau ohne ein solches Verfahren errichten. Die Kriterien dafür stehen in einem Gutachten der Kanzlei Redeker Sellner Dahs von April 2025, an dem sich von Beginn an alle vier Teams ausrichten mussten.

Beim Entwurf von FHECOR und TSSB gelten zwei Punkte als heikel: ein zusätzliches Pfeilerpaar in einem europäischen Schutzgebiet (FFH-Gebiet) und eine um 2,50 Meter höhere Brücke. Das sei eine „erhebliche bauliche Umgestaltung", die das Erscheinungsbild verändere, fasst Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) die vertiefte Stellungnahme der Kanzlei zusammen. „Die beiden Punkte erhöhen das Risiko, dass eine Planfeststellung notwendig wird. Das bestätigt unsere bisherige Bewertung", sagt Kühn. „Wie hoch dieses Risiko ist, kann niemand sagen." Eine Kehrtwende ist die Einschätzung also nicht.

Neu ist ein Urteil aus Leipzig

Wirklich neu ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August. Demnach kann eine Straße schon dann rechtlich erheblich umgestaltet sein, wenn sie am Ende bautechnisch kaum verändert aussieht, die Bauarbeiten oder der Endzustand aber so starke Umweltauswirkungen haben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig wird. Diese Prüfung findet nur innerhalb eines Planfeststellungsverfahrens statt. LAP führt das Urteil als Argument an: Der Pfeiler im Schutzgebiet könne nach dieser Rechtsprechung genau ein solches Verfahren auslösen. Die schriftliche Urteilsbegründung aus Leipzig liegt noch nicht vor.

Nachträglich umplanen ist nicht erlaubt

FHECOR und TSSB haben angeboten, auf das Pfeilerpaar zu verzichten und die Brücke niedriger zu bauen, um die Risiken zu entschärfen. Genau das lässt das Vergaberecht aber nicht zu, sagt die Stadt unter Berufung auf ihren Anwalt für Vergabefragen. Ein Büro nachträglich zum grundlegenden Umplanen aufzufordern, wäre eine unzulässige Änderung des Auftrags, gegen die die unterlegenen Büros vorgehen könnten. Dass mehrere von ihnen bereits Rügen gegen das Verfahren eingelegt haben, zeigt, wie genau die Konkurrenz auf solche Schritte achtet.

Abgesehen vom Recht würde eine solche Umplanung den Entwurf entwerten, gibt Jörg Kalbe, Abteilungsleiter Brücken in der Stadtverwaltung, zu bedenken. „Die Frage ist, ob wir das überhaupt wollen. Wenn die Pfeiler wegkommen und die Gradiente abgesenkt wird, sieht die Brücke aus wie die anderen Brücken." Gerade das markante Pfeiler- und Bogenbild mache aber den Entwurf für seine Anhänger ja aus.

Auch LAP hat Schwächen

Risikofrei ist der empfohlene Entwurf allerdings auch nicht. Bei LAP sehen die Fachleute ebenfalls Mängel. Anders als bei FHECOR und TSSB erhöhen diese nach ihrer Einschätzung aber nicht die Gefahr eines Planfeststellungsverfahrens. Hinzu kommt, dass der drittplatzierte Mitbewerber Grassl fordert, gleich beide Favoriten auszuschließen, weil aus seiner Sicht nur der eigene Entwurf die Vorgaben der Stadt erfüllt. „Bei jedem Entwurf gibt es Punkte, die angepasst werden müssen", sagt Kühn.

Wie die Planer reagieren

Jan Tröber, geschäftsführender Architekt von TSSB, sieht sich laut sächsische.de eher bestätigt. „Grundsätzlich besteht keine akute Gefahr", sagte er dem Portal, die bisherige Einordnung der Stadt behalte ihre Gültigkeit. Sein Team habe nur geprüft, was im Zweifel möglich wäre, ändern wolle es nichts. „Wir sind von diesem Entwurf überzeugt." Aus seiner Sicht zeigen die Gutachten, dass die Risiken keine reale Relevanz hätten.

Das Konkurrenzteam LAP wertet das anders. Prokurist Tobias Mansperger sagt, der FHECOR/TSSB-Entwurf berge nicht nur wegen des Pfeilers im Schutzgebiet, sondern an mehreren Stellen erhebliche Genehmigungsrisiken. Wer schon in dieser frühen Phase mehrere rechtliche Risiken erkenne, müsse bei der komplexeren Detailplanung mit weiteren rechnen. Der Stadtrat solle den Entwurf mit dem geringsten Risiko wählen.

Mansperger führt zudem die Erfahrung ins Feld. FHECOR ist ein international erfahrenes Brückenbüro aus Madrid mit Referenzen wie der Gordie Howe International Bridge über den Detroit River oder der Signature Bridge in Miami. In Deutschland trat das Büro bisher aber nur beim Wettbewerb um die Berliner Mühlendammbrücke in Erscheinung, ein hier fertig gebautes Brückenbauwerk ist nicht dokumentiert. Die Ingenieur- und Tragwerksplanung, um deren rechtliche Risiken es gerade geht, liegt bei FHECOR, die deutschen Partner TSSB und UKL verantworten Architektur und Freiraum. TSSB verweist dagegen auf die internationale Bilanz des Teams.

Warum die Stadt jetzt noch einmal einordnet

Anlass für die erneute, ausführliche Einordnung ist die entscheidende Sitzung des Begleitgremiums am 18. August. Sie dauerte fast fünf Stunden und endete mit der knappen Empfehlung von 14 zu 12. Für Unruhe sorgte, wie das Risiko des unterlegenen Entwurfs dargestellt wurde. Eine Formulierung in den Unterlagen und im mündlichen Vortrag kam bei einigen so an, als sei FHECOR und TSSB damit praktisch aus dem Rennen. Genau diese Wahrnehmung will die Stadt geraderücken. Sie betont, ihre Bewertung nie geändert, sondern von Anfang an auf die Risiken hingewiesen zu haben. Ein höheres Risiko bedeute keinen Ausschluss, keiner der vier Entwürfe sei aus dem Verfahren gefallen.

Rückendeckung kommt von der Landesdirektion Sachsen, der Behörde, die ein Planfeststellungsverfahren führen würde. In einem Schreiben vom 25. August an Baubürgermeister Kühn schließt sich Präsident Béla Bélafi der rechtlichen Einschätzung der Kanzlei Redeker an und schlägt vor, dass die Gutachter den Stadtrat vor der Abstimmung beraten, so wie sie es zuvor im Ausschuss getan haben.

Wie es weitergeht

Ein Verfahren kommt nicht von allein. Die Stadt will den Bau unabhängig vom gewählten Entwurf als genehmigungsfrei anmelden. Ein Planfeststellungsverfahren müsste erst durch eine Klage erzwungen werden. Klagebefugt wären die Grundstückseigentümer Freistaat und Landeshauptstadt sowie anerkannte Umweltverbände. Diese sitzen beim Carolabrücken-Neubau im Begleitgremium und bleiben in den Planungsprozess eingebunden. Eine Klage hält Kühn deshalb für eher unwahrscheinlich. „Unser Ziel ist es, einen genehmigungsfreien Entwurf in Abstimmung mit allen Ämtern und Behörden hinzubekommen", sagt er. Ausschließen lässt sich das Risiko nicht. „Risikofrei ist es nur, keine Brücke zu bauen."

Vor dem Stadtrat beraten am Mittwoch noch der Bauausschuss und die Stadtbezirksbeiräte Altstadt und Neustadt, allerdings nur mit Empfehlung. Im Bauausschuss läuft es angesichts der Mehrheitsverhältnisse wahrscheinlich auf ein Patt von sechs zu sechs hinaus. Läuft alles nach Plan, soll Anfang 2027 ein genehmigungsreifer Entwurf vorliegen, der Baubeginn ist frühestens 2028 geplant.