Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben sowie gerichtlich angeordnete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen genehmigt. Einem entsprechenden Antrag hatte das Plenum zugestimmt.
Im Anschluss wurden Büroräume des Beschuldigten im Deutschen Bundestag in Berlin sowie Wohn- und Geschäftsräume in Dresden und Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) sowie – mit Unterstützung von Eurojust und der belgischen Justiz – in Brüssel durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) mitteilten. Die Durchsuchungen waren vom Oberlandesgericht Dresden angeordnet worden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen war Krah zum Zeitpunkt der Durchsuchung seines Büros nicht im Bundestag. Ein anderer AfD-Abgeordneter sei jedoch anwesend gewesen.
Die Ermittler hätten verschiedene Beweismittel sichergestellt, vor allem Unterlagen und elektronische Geräte, teilte das LKA mit. Sie würden nun ausgewertet. «Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.» Weitere Auskünfte würden wegen der laufenden Ermittlungen nicht erteilt.
