Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen angesichts ihrer Finanznot stärker zu entlasten. «Ich bin jetzt 21 Jahre dabei und spreche mit vielen Kolleginnen und Kollegen», sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) ist, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Glauben Sie mir: Die Stimmung in den Rathäusern der Republik ist explosiv. Sie war noch nie so schlecht wie heute. Da müssen sich Bund und Länder einfach bewegen.»
Die Kommunen verzeichneten inzwischen jedes Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. «Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist», sagte Jung. Statt Entlastungen kämen immer neue Belastungen hinzu. Kommunen könnten ihre Aufgaben immer schlechter erfüllen – «obwohl wir sie laut Grundgesetz erfüllen müssen».
