Nach dem Auftritt eines BSW-Abgeordneten in Motorradkluft bei einer Landtagssitzung hat Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) zur Einhaltung der parlamentarischen Ordnung ermahnt. In einem Brief an alle Abgeordneten habe Dierks einige Klarstellungen vorgenommen, bestätigte ein Sprecher des Landtags. Zuvor hatte «Bild» berichtet.
Konsequentes Durchgreifen angekündigt
Dierks weist in dem Schreiben an die Abgeordneten, das der dpa vorliegt, explizit auf drei Punkte hin:
- Das Hochhalten von Plakaten, Transparenten oder sonstigen Gegenständen sowie das Tragen von Kleidungsstücken und Plaketten mit politischen Botschaften ist untersagt. Das gilt auch für Aufkleber etwa an Laptops oder Tablets.
- Verkleidungen jedweder Art sind ausgeschlossen. Das Parlament soll nicht als Bühne für Effekthascherei missbraucht werden.
- Anordnungen des amtierenden Präsidenten ist Folge zu leisten. Kritik an der Amtsführung ist in der Sitzung unzulässig.
Darüber sei er sich mit den Vizepräsidenten einig, schrieb Dierks. Er kündigte konsequentes Durchgreifen an. Abhängig von der Schwere des Verstoßes kämen nicht nur Ordnungsrufe, sondern auch der Ausschluss von den Sitzungen des Landtags in Betracht.
