Der Sächsische Landtag kommt am Donnerstag (10.00) zu seiner letzten Plenarsitzung des Jahres zusammen. Für die Aktuellen Stunde wurden drei Debatten angemeldet. Auf Antrag der Grünen steht der Umgang mit Silvesterfeuerwerken auf der Tagesordnung. Für die Partei geht es darum, Tiere und Umwelt zu schützen und Rettungskräfte entlasten. Die Linken wollen über die Rente diskutieren, die CDU über die Modernisierung des Staates.
Kultusminister Conrad Clemens (CDU) soll in der Befragung der Staatsregierung Rede und Antwort stehen. Weitere Themen sind die medizinische Versorgung im Freistaat, die Zukunft von Volkswagen in Sachsen und Auswirkungen des Titels Europäische Kulturhauptstadt 2025 für Chemnitz. Die AfD bringt einen Antrag ein, aus dem eine Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber folgen soll.
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