Linke will Schutz kritischer Infrastruktur verbessern

Linke: Staat muss unverzichtbare Alltagsabläufe gewährleisten

«Unser Ansatz geht andersherum: Wenn die Versorgung der Bevölkerung etwa mit Strom oder Wasser großflächig bedroht ist, muss es absolute Priorität haben, den Schaden schnellstmöglich zu beheben. Vorkehrungen privater Betriebe reichen dafür nicht aus, die Lasten dürfen auch nicht allein Kommunen und Hilfsorganisationen aufgebürdet werden», betonte Gebhardt. Es bleibe eine Staatsaufgabe, unverzichtbare Alltagsabläufe zu gewährleisten.

«Das beginnt nicht erst, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Doch bislang sind die Behörden im freiwilligen Blindflug-Modus», erklärte Gebhardt. Obwohl die Polizei sicherheitsrelevante Vorfälle an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur registriere, würden Details bisher nicht gesondert erfasst. «Banaler Grund: Bislang hat der Bund keine entsprechenden Vorgaben gemacht. Daher gibt es bislang für Sachsen auch kein Lagebild, aus dem sich konkrete Gefährdungen ablesen lassen.»