Die Linken im Sächsischen Landtag haben dem Innenministerium mangelndes Vorgehen gegen Szene-Treffs der Rechten vorgeworfen. Die Abgeordnete Juliane Nagel sprach von einer «Null Bock gegen rechts»-Haltung im Ministerium. Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte dagegen wiederholt betont, dass der Rechtsextremismus der Schwerpunkt ist.
Rechtsextremismus bleibt laut Innenministerium Schwerpunkt
«Das bleibt unser wichtigstes Spielfeld.» Hier gelte es Feinjustierungen vorzunehmen. «Wir haben es mit Aktivisten zu tun, die viel jünger sind als ihre Vorgänger. Das ist eine neue Herausforderung für die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste», sagte er unlängst der Deutschen Presse-Agentur.
