Der Sächsische Landtag will am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) über zentrale Themen in der Landespolitik debattieren. In der Aktuellen Stunde geht es auf Antrag der CDU-Fraktion zunächst um die Entlastung der Kommunen und die Staatsmodernisierung. Die AfD will die Kostenexplosion bei Energie zur Sprache bringen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möchte über die Folgen von Sanktionen und Kriegen für den Freistaat sprechen.
In der Befragung der Staatsregierung hat Umwelt- und Agrarminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) Rede und Antwort zu stehen. Danach soll es noch einmal um die Unterrichtsversorgung gehen. Das BSW wertet dazu Antworten auf eine Große Anfrage an die Regierung aus. Am Nachmittag stehen mehrere Anträge zur Abstimmung. Die AfD fordert etwa schärfere Strafen für Taten, bei denen Messer zum Einsatz kommen.
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