Die sächsische CDU-Politikerin Christiane Schenderlein ist nicht länger Sport-Staatsministerin im Kanzleramt und wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium. Das gab Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin bekannt. Dass Schenderlein nicht im Kanzleramt bleiben soll, war seit mehreren Tagen bekannt und hatte zu massivem Unmut in den ostdeutschen Landesverbänden geführt. Ihre Nachfolge ist noch nicht geklärt.
«Starke Stimme aus Ostdeutschland»
Auch in ihrer neuen Rolle misst die Sachsen-CDU Schenderlein Bedeutung zu. Im Bundesgesundheitsministerium werde sie unter anderem an der Umsetzung der wichtigen Reformen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung und Strukturreformen sowie Pflege mitwirken. «Hier haben auch die sächsischen Bürger berechtigte Erwartungen an die Bundesregierung. Es ist gut, dass sich mit Christiane Schenderlein eine starke Stimme aus Ostdeutschland für ihre Interessen einsetzen wird.»
Die Bundesregierung sei jetzt in der Pflicht wieder zur Sacharbeit zurückzukehren und den Reformkurs für Deutschland fortzusetzen. «Daran werden die Wählerinnen und Wähler den Erfolg der Bundesregierung messen», sagte Unger.
CDU-Politiker Oest fordert «echten Aufbruch»
Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Florian Oest forderte einen «echten Aufbruch». «Die Bundesregierung muss handfeste Veränderungen bei den Leistungsgesetzen vornehmen und mehr Freiheit ermöglichen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre eine Senkung der Lohnnebenkosten, damit Deutschland wieder ein wettbewerbsfähiger Industriestandort werde.
«Gerade die Menschen in Ostdeutschland sind mit der Bundesregierung nicht einverstanden. Das sollte zu denken geben. 2030 feiern wir 40 Jahre Deutsche Einheit», sagte Oest. Das Jubiläum wolle man mit Freude, Zuversicht und Stolz begehen. «Dafür braucht es überzeugende Persönlichkeiten aus allen Teilen Deutschlands mit einem klaren Blick auf die Dinge, wie es gerade auch für uns aus den neuen Ländern typisch ist. Insgesamt bleibt der Osten am Kabinettstisch unterrepräsentiert.»
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