SSG: Ungebremste Talfahrt bei Kommunalhaushalten

Der SSG warnt vor einer ungebremsten Talfahrt bei den Haushalten der sächsischen Kommunen. (Archivbild) / Foto: Sebastian Willnow/dpa

Sachsens Städte und Gemeinden steuern in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit zu. Sorge hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag besonders, wenn es um das Überschreiten einer bestimmten Marke geht.

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat vor einer ungebremsten Talfahrt bei den kommunalen Haushalten gewarnt. Das Haushaltsdefizit der Kommunen stieg zum 30. Juni auf 871 Millionen Euro an, wie der Verband mitteilte. Im ersten Halbjahr kamen demnach 189 Millionen Euro in Vergleich zum Jahresende 2024 hinzu.

SSG warnt vor Milliardengrenze

«Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir dieses Jahr die Rekordmarke von einer Milliarde Euro Defizit in den kommunalen Kernhaushalten übertreffen», sagte Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Das sei keine bloße Rechengröße, sondern ein Desaster.

Während die Einnahmen im ersten Halbjahr den Angaben nach um 201 Millionen Euro zurückgingen, stiegen die Sozialausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fast 200 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Plus bei den Personalausgaben um 64 Millionen Euro, bei denen im dritten Quartal wegen Tarifsteigerungen ein weiterer sprunghafter Anstieg zu erwarten ist.

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Kommunen können nicht entscheidend gegensteuern

«Die Kommunen kämpfen gegen die Krise ihrer Haushalte an, indem sie Investitionen streichen und weitere Kassenkredite aufnehmen», sagte Woitscheck. «Aber bei den großen Kostentreibern, wie beispielsweise im Sozialbereich oder bei den Personalkosten, können die Kommunen nicht entscheidend gegensteuern.»

Woitscheck forderte Signale für eine Trendwende durch Reformen im Sozialbereich, eine Aufgabenkritik und einen Standardabbau. Er erinnerte zudem an das Versprechen im Koalitionsvertrag für eine grundlegend verbesserte Finanzausstattung der Kommunen. Darauf bestehe man.