Streit um Zeugen-Jehovas-Archiv muss neu aufgerollt werden

Senat hatte für Einigung geworben

Die Bewertung hielt der Prüfung des BGH nun nicht Stand. Auf Grundlage der bisherigen Feststellungen könne nicht angenommen werden, dass die Bundesregierung das Archiv in gutem Glauben erworben habe, entschied der fünfte Zivilsenat. Ein Anspruch der Kläger auf Herausgabe könne nicht ausgeschlossen werden. Bei der Verhandlung im März hatte der Senat für eine Einigung der Parteien geworben.

Trotz eines ausführlichen Vergleichsangebots der Zeugen Jehovas sei es zu keiner Einigung gekommen, sagte ein Sprecher der Gemeinschaft nach der Verkündung. Anders als es auch das Gericht gewünscht habe, werde sich das Verfahren nun weiter in die Länge ziehen. Man sei aber weiter zuversichtlich, dass am Ende dem letzten Willen von Annemarie Kusserow Rechnung getragen werde.

Zeugen Jehovas hatten es zur NS-Zeit abgelehnt, den Hitlergruß zu zeigen oder ihre Kinder in die Hitlerjugend zu schicken. Viele verweigerten den Wehrdienst. Ab 1933 wurden sie von den Nazis verfolgt. Tausende wurden verschleppt, inhaftiert und gefoltert. Mindestens 1.700 verloren ihr Leben. Am Mittwoch wurde in Berlin ein Mahnmal eingeweiht, dass an die Verfolgung und den Widerstand der Zeugen Jehovas erinnern soll.

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