Der ehemalige sächsische Umweltminister Wolfram Günther sieht gravierende Schwachstellen beim Gewässerschutz. Bei 95 Unfällen seien im vergangenen Jahr rund 60 Kubikmeter wassergefährdende Stoffe in die Umwelt gelangt, erklärte der Abgeordnete der Grünen, der dazu eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt hatte. Demnach handelt es sich bei rund 85 Prozent um Stoffe aus der Landwirtschaft wie Jauche, Gülle oder Silagesickersaft.
Bei keinem dieser Unfälle sei ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet worden, betonte Günther. «Offenbar gibt es hier eine fehlende Sensibilität für Umweltschäden.» Die Staatsregierung müsse verbindliche Vorgaben für den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen schaffen und die Kontrollen deutlich ausbauen. «Es braucht wirksame Sanktionen bei Verstößen und insbesondere im Agrarsektor klare Präventionsstandards.»
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