Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder sind offen für Überlegungen zu Altersbeschränkungen für Social Media. «Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in dieser sozialen Welt sicher sind», sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. In einem Beschluss begrüßen die Länder die Einrichtung der Expertenkommission «Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt» und fordern, deren Ergebnisse gemeinsam auszuwerten.
Schweitzer: Medienregulierung Sache der Länder
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wies darauf hin, dass Medienregulierung Aufgabe der Länder sei. «Ich habe eine hohe Achtung vor Expertise. Wir sollten in der Politik vielleicht viel öfter auf Expertinnen und Experten hören. Aber niemand wird uns die Entscheidungsverantwortung abnehmen.»
Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag für ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Medien ausgesprochen, bis zum 16. Lebensjahr gebe es ein «besonderes Schutzbedürfnis». Auch die SPD fordert eine Altersgrenze von 14 Jahren und Jugendversionen der Plattformen für alle unter 16.
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